Allgemeine
Einkaufs
bedingungen

der Firma Georg Rügamer GmbH, 97525 Schwebheim

1 Geltung der AEB

1.1 Für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen durch die Georg Rügamer GmbH sowie für den Vertragsanbau für die Georg Rügamer GmbH gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen und – soweit diese Bedingungen keine Regelung enthalten – die gesetzlichen Regelungen.

1.2 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der Lieferanten werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn eine Lieferung in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten vorbehaltlos angenommen wird.

1.3 Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern.

 

2 Vertragsschluss, Form

2.1 Bestellungen erfolgen schriftlich oder per E-Mail, sonst sind sie nur verbindlich, wenn sie schriftlich oder per E-Mail bestätigt werden. Auch alle Vereinbarungen, die zur Ausführung oder Änderung des Vertrages getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder des Austausches von Erklärungen per E-Mail.

2.2 Wir halten uns an unsere Bestellung jeweils bis zum nächsten Werktag nach Zugang gebunden. Die Bestellung ist vom Lieferanten schriftlich oder per E-Mail anzunehmen. Dies gilt nicht, wenn unserer Bestellung ein verbindliches Angebot des Lieferanten zugrunde liegt.

 

3 Kauf auf Mustergutbefund oder Analysengutbefund

3.1 Bei Kauf auf Muster- oder Analysengutbefund wird der Vertrag nur wirksam, wenn das Muster schriftlich genehmigt wird.

3.2 Die Ablehnung eines Musters nach Vertragsschluss enthebt den Lieferanten nicht von seiner Belieferungspflicht mit mustergerechten Waren.

3.3 Die Genehmigungsfrist beträgt 20 Werktage nach Zugang des Musters; sie beginnt mit dem Tag, der auf das Eintreffen des Musters bei der Georg Rügamer GmbH folgt. Samstage sind keine Werktage.

3.4 Der Ablauf der Genehmigungsfrist ist gehemmt im Zeitraum zwischen dem 24.12. eines Jahres und dem 06.01. des Folgejahres wegen Betriebsruhe bei der Georg Rügamer GmbH.

 

4 Beschaffenheit der Ware

4.1 Der Lieferant hat Ware zu liefern, die einschließlich ihrer Verpackung den jeweils geltenden deutschen und europäischen lebens- und arzneimittelrechtlichen Vorschriften entspricht. Es ist Pflicht des Lieferanten, die vereinbarten Eigenschaften der Ware durch Qualitäts- und Hygienekontrollen sowie einen artgerechten Transport sicherzustellen.

4.2 Beim Kauf von Verpackungsmaterial gilt dies entsprechend.

4.3 Der Lieferant haftet für jede Abweichung von den Vorgaben nach 4.1. bzw. 4.2 und 3.1.

 

5 Rügefrist, Verjährung, Liefererregress

5.1 Die Untersuchungs- und Rügefrist für Mängel der gelieferten Ware beträgt bei erkennbaren Mängeln 20 Werktage ab Übergabe, die Rügefrist für verdeckte Mängel 20 Werktage ab Entdeckung. Samstage sind keine Werktage.

5.2 Der Ablauf der Untersuchungs- und Rügefrist ist gehemmt im Zeitraum zwischen dem 24.12. eines Jahres und dem 06.01. des Folgejahres wegen Betriebsruhe bei der Georg Rügamer GmbH.

5.3 Die Haftung des Lieferanten für Mängel verjährt in zwei Jahren nach Ablieferung.

5.4 Werden wir in Liefererregress genommen und müssen Ansprüche von Unternehmern, die in der Lieferkette zum Verbraucher stehen, erfüllen, ist die Verjährung unserer Ansprüche gegenüber dem Lieferanten gehemmt bis zwei Monate nach dem Zeitpunkt, in dem wir die Ansprüche unseres Gläubigers erfüllt haben. Die Ablaufhemmung endet spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Lieferant die Sache an uns geliefert hat.

 

6 Anzeigepflichten

6.1 Der Lieferant hat uns unverzüglich unter Beifügung von Belegen anzuzeigen, wenn ihm die Leistung infolge höherer Gewalt, Miss- oder Minderernte ganz oder teilweise unmöglich zu werden droht oder schon geworden ist. Kommt er dem nicht nach, muss er sich so behandeln lassen, als ob er die Unmöglichkeit zu vertreten hätte.

6.2 Vor einer Begutachtung der Vertragsflächen durch Gutachter zum Zwecke der Geltendmachung von Miss- oder Minderernten sind wir so rechtzeitig zu benachrichtigen, dass wir bei der Begutachtung anwesend sein können, jedoch mindestens fünf Tage vor dem Termin.

 

7 Zusätzliche Bedingungen für den Vertragsanbau, Vorkaufsrecht

7.1 Soweit mit dem Lieferanten vereinbart wird, dass er die Ware selbst anbaut (Vertragsanbau), kann er nur mit eigenen Erzeugnissen erfüllen. Er hat – falls Vereinbarungen zu Anbau, Ernte und Ablieferung getroffen wurden – diese einzuhalten.

7.2 Der Lieferant steht ein für die Freiheit des Anbaubodens von chemischen und biologischen Verunreinigungen, die sich nachteilig auf das Anbauprodukt auswirken. Die Verwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln hat gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Ernte, ggf. Weiterverarbeitung und Transport des Anbauprodukts müssen so erfolgen, dass die natürlichen Eigenschaften des Produkts möglichst wenig beeinträchtigt werden. Die Ware bzw. das Saatgut der Ware darf nicht gentechnisch behandelt und muss ohne Einsatz von Zusatzstoffen hergestellt worden sein.

7.3 Zur Kontrolle der Einhaltung der gestellten Anforderungen sind wir berechtigt, jederzeit die Anbauflächen, Läger und Verarbeitungsräume zu betreten so wie Proben jeder Art zu nehmen und zu analysieren.

7.4 Hinsichtlich solcher Erzeugnisse aus dem Vertragsanbau, die nicht der vertragsgemäßen Beschaffenheit entsprechen, räumt uns der Lieferant ein Vorkaufsrecht ein.

 

8 Erfüllungsort, Annahmeverzug

8.1 Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Georg Rügamer GmbH.

8.2 Lieferungen haben zu den vereinbarten Terminen zu erfolgen. Wir kommen bei termingerechter Lieferung erst in Annahmeverzug, wenn wir die Ware nicht an dem auf die angemeldete Anlieferung folgenden Werktag entladen. Wenn kein Liefertermin vereinbart worden ist, kommen wir erst nach Ablauf des dritten Werktages nach angemeldeter Anlieferung in Annahmeverzug. Bei nicht termingerechter Lieferung können wir einen neuen Liefertermin nach billigem Ermessen bestimmen; unsere gesetzlichen Rechte bei Verzug des Lieferanten bleiben vorbehalten.

 

9 Vertraulichkeit

9.1 Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Unterlagen und Informationen, Abbildungen und Zeichnungen strikt geheim zu halten. Gegenüber Dritten dürfen diese Informationen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung bekannt gemacht werden.

9.2 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des Vertrages fort. Sie erlischt, wenn und soweit das in den Informationen enthaltene Know-how allgemein bekannt geworden ist.

 

10 Rechtswahl, Gerichtsstand

10.1 Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen, wenn sie nicht gesondert vereinbart wird.

10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Georg Rügamer GmbH; wir sind berechtigt, auch am Sitz des Lieferanten zu klagen.