Allgemeine
Geschäfts
bedingungen

für Verkauf und Erbringung von Leistungen der Firma Georg Rügamer GmbH, 97525 Schwebheim

1 Geltung der AGB

1.1 Für Angebote, den Verkauf von Waren und die Erbringung von Leistungen (z. B. Lohnbearbeitung) durch die Georg Rügamer GmbH gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen und – soweit diese Bedingungen keine Regelung enthalten – die deutschen gesetzlichen Regelungen.

1.2 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

1.3 Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern.

2 Vertragsschluss, Preise

2.1 Unsere Angebote sind insbesondere hinsichtlich der Angaben über Menge, Verpackung, Preise und Lieferzeiten freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Eine Übermittlung per Fax oder E-Mail auch ohne Signatur ist ausreichend.

2.2 Bei Verkauf auf Muster- oder Analysengutbefund ist der Vertrag wirksam, wenn nicht der Besteller das übersandte Muster ausdrücklich, schriftlich und fristgemäß missbilligt. Die Frist hierfür beträgt bei Verkauf auf Mustergutbefund eine Woche, bei Verkauf auf Analysengutbefund vier Wochen nach Andienung des Musters; sie beginnt mit dem Tag, der auf die Übergabe des Musters folgt. Die mit der Untersuchung verbundenen Kosten trägt in jedem Fall der Besteller.

2.3 Unsere Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Mehrwertsteuer, Fracht- und Versicherungskosten sowie etwaiger gewünschter Analysen. Beim Verkauf von Ware ist die handelsübliche Verpackung inbegriffen. Soweit keine konkrete Preisangabe erfolgt, sind die bei Zugang der jeweiligen Auftragsbestätigung gültigen Preise maßgeblich.

3 Liefertermin, Teillieferung und Rücktritt bei Leistungshindernissen

3.1 Verzögert sich unsere Selbstbelieferung wegen höherer Gewalt oder wegen eines anderen von uns nicht zu vertretenden Leistungshindernisses und wird uns deshalb die Einhaltung eines vereinbarten Liefertermins unmöglich, sind wir berechtigt, den Liefertermin um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder/und gegebenenfalls Teilleistungen vorzunehmen.

3.2 Ist die Dauer der Lieferverzögerung wegen höherer Gewalt oder wegen eines anderen von uns nicht zu vertretenden Leistungshindernisses unabsehbar oder unterbleibt aus solchen Gründen unsere Selbstbelieferung und ist anderweitige Deckung zu für uns zumutbaren Bedingungen nicht zu erlangen, können wir vom Vertrag zurücktreten. Erhalten wir aus solchen Gründen nur eine teilweise Selbstbelieferung oder ist uns ein Deckungskauf nur teilweise möglich, können wir auch nur teilweise vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, dass der Käufer an einer Teilleistung kein Interesse hat.

3.3 Ein Rücktrittsrecht haben wir auch im Falle eines behördlichen oder gesetzlichen Verbots der Warenlieferung, soweit diese Maßnahme erst nach Abschluss des Vertrages bekannt wurde.

4 Menge und Beschaffenheit der Ware, Verpackung

4.1 Eine Mehr- oder Minderlieferung im Umfang von bis zu 5 % der bestellten Menge bleibt vorbehalten, wenn die veränderte Liefermenge technisch (z.B. schwer vorhersehbarer Schwund des Vorprodukts) oder wirtschaftlich (z.B. Gebindegröße des Vorlieferanten) bedingt ist.

4.2 Ware, die als „Original-Importware“ bezeichnet ist, stammt aus einem Drittland und wurde von uns nicht bearbeitet. Die Qualitätsparameter dieser Ware können von denen unserer eigenen Verkaufsware abweichen ohne dass die Ware deshalb mangelhaft ist.

4.3 Benötigt ein Besteller hinsichtlich der Qualität der Ware zur Einfuhr in das Bestimmungsland eine besondere Genehmigung, Zulassung, Erlaubnis o.ä., muss die Ware nur dann von einer diesen Anforderungen entsprechenden Beschaffenheit sein, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Für die Einholung der Genehmigung, Zulassung, Erlaubnis o.ä. ist der Besteller verantwortlich.

4.4 Ein Anspruch auf Lieferung aus einer bestimmten Ernte besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

4.5 Soweit nichts anderes bestimmt ist, erhält der Besteller die Ware in handelsüblicher Verpackung.

5 Besondere Bedingungen für die Lohnbearbeitung

5.1 Gegenstand von Lohnbearbeitung ist die Bearbeitung bzw. Behandlung gelieferter Ware (z.B. Entkeimen, Vorratsschutzbehandlung, Trocknen, Schneiden, Mahlen, Reinigen, Mischen). Die Bearbeitung bzw. Behandlung der Ware erfolgt auf der Basis des jeweils aktuellen Standes der Technik. Gleichwohl auftretende unvermeidbare Strukturveränderungen insbesondere bei der Entkeimung und Trocknung sind möglich.

5.2 Die Lohnbearbeitung ist eine Dienstleistung, ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet. Soweit der Besteller bei Auftragserteilung ein Muster der gewünschten Fertigwarenqualität zur Verfügung gestellt oder schriftlich konkrete Angaben zu Schnitt-, Siebgrößen, Trocknungsverlust etc. gemacht hat, sind diese als Zielvorgaben zu verstehen, die sich aufgrund der ungleichmäßigen Beschaffenheit von Naturprodukten nicht mit Sicherheit erreichen lassen.

5.3 Stellt sich im Rahmen der Durchführung eines Auftrages zur Lohnbearbeitung heraus, dass die Bearbeitung aufgrund bei Vertragsschluss nicht erkennbarer, produktspezifischer Faktoren teurer wird als zunächst angenommen und wird dies von uns dem Besteller angezeigt, können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten, wenn sie keine Einigung über den Mehrpreis erzielen können.

6 Leistungsfristen, Gefahrtragung, Teilleistungen

6.1 Eine vereinbarte Leistungsfrist beginnt mit dem Tag, der auf den Zugang der Auftragsbestätigung beim Besteller folgt, jedoch frühestens am Tag nach der vollständigen Erfüllung eventueller Mitwirkungshandlungen des Bestellers, insbesondere der Beibringung von Unterlagen, von ihm zu beschaffender Genehmigungen oder Freigaben, der Abgabe von eigenen Erklärungen, dem Eingang einer vereinbarten Vorschusszahlung sowie im Falle der Lohnbearbeitung der vollständigen Ablieferung der zu bearbeitenden Ware.

6.2 Bei Lohnbearbeitung können Leistungsfristen unbeschadet der Regelung in Nr. 6.3. um maximal zwei Wochen überschritten werden, soweit dies technisch oder von der Beschaffenheit des Rohprodukts bedingt ist.

6.3 Soweit der Versand von Verkaufsware vereinbart wird, trägt der Besteller die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung auch dann, wenn der Versand anweisungsgemäß ab Werk eines Unterlieferanten direkt an den Besteller erfolgt, es sei denn, der Untergang bzw. die Verschlechterung beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Unterlieferanten. Verzögert sich der vereinbarte Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der abgesonderten Ware mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft beim Besteller auf diesen über. Die Kosten einer Einlagerung der Ware trägt der Besteller.

7 Abnahme bei vereinbarter Teillieferung, Vertragsstrafe

7.1 Wird dem Besteller das Recht eingeräumt, die Ware in Teilmengen innerhalb einer bestimmten Frist abzurufen, so hat er innerhalb der ersten Hälfte der Frist 50% der vereinbarten Menge abzunehmen.

7.2 Nimmt der Besteller weniger ab, so schuldet er eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des Wertes der zu wenig abgenommenen Ware.

7.3 In diesem Fall haben wir das Recht, anstelle der Geltendmachung der Vertragsstrafe dem Besteller eine angemessene Nachfrist zur Abnahme der gesamten Ware zu setzen und für den Fall, dass die Abnahme nicht erfolgt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

 

8 Eigentumsvorbehalt, Sicherungszession

8.1 Bis zum Eingang aller aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller geschuldeten Zahlungen behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8.2 Eine Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die gelieferte Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

8.3 Der Besteller tritt schon jetzt alle Ansprüche gegen Dritte, die ihm im Zusammenhang mit der Verwendung der von uns gelieferten Ware – insbesondere aufgrund Weiterveräußerung, Be- und Verarbeitung oder Verbindung zustehen, an uns ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe von 110 % des Wertes der von uns gelieferten Ware. Die Abtretung, die einer besonderen Annahmeerklärung durch uns nicht bedarf, dient der Sicherung unserer sämtlichen Forderungen gegen den Besteller.

8.4 Wir ermächtigen den Besteller unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs, die an uns abgetretenen Forderungen gegen Dritte einzuziehen. Bei Zahlungsverzug ist der Besteller verpflichtet, uns unverzüglich alle Auskünfte zu erteilen, die der Durchsetzung unserer Rechte aus einfachem oder verlängertem Eigentumsvorbehalt dienlich sind. Der Besteller ermächtigt uns schon jetzt, dem Dritten die Abtretung in seinem Namen anzuzeigen.

9 Gewährleistung

9.1 Rechte bei Mängeln der gelieferten Sache kann der Besteller nur geltend machen, wenn er die Ware unverzüglich nach Ablieferung untersucht und den Mangel spätestens innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gerügt hat. Bei verdeckten Mängeln läuft die Frist ab Entdeckung des Mangels.

9.2 Wir haften für die Mängelfreiheit der gelieferten Sache. Bei Naturprodukten stellen biologisch begründete Schwankungen in Form, Farbe und Struktur sowie hinsichtlich Wirkstoffgehaltes keinen Mangel dar, soweit nicht bestimmte einzelvertraglich vereinbarte Parameter verfehlt werden oder die Qualitätsabweichung über das übliche Maß hinausgeht.

9.3 Ist die Ware mangelhaft und liegen die Voraussetzungen der Nrn. 9.1 und 9.2 vor, kann der Besteller nach den gesetzlichen Bestimmungen Nacherfüllung verlangen oder den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten und unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

9.4 Sind wir verpflichtet, die zum Zweck der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen, gilt dies nicht, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil die gelieferte Sache nach Ablieferung an den Besteller an einen dritten Ort verbracht wurde.

9.5 Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

9.6 Steht dem Besteller ein Anspruch aufgrund eines Liefererregresses nach gesetzlichen Vorschriften zu, hat er nur Anspruch auf Erteilung einer Gutschrift in entsprechender Höhe.

10 Andere Haftungsansprüche, Haftungsbeschränkung

10.1 Wir haften im Falle vorsätzlicher Pflichtverletzung auch unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen unbeschränkt. Im Falle fahrlässigen Handelns auch unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit auch der Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen.

10.2 Im Falle von Haftungsansprüchen nach dem Produkthaftpflichtgesetz ist unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

10.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, es sei denn, die Ware wird an einen Ort außerhalb der Europäischen Union geliefert.

11 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung mit Gegenansprüchen

11.1 Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs.

11.2 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Besteller nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen einzelnen Vertragsverhältnis beruht.

12 Verjährung

12.1 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate gerechnet ab Gefahrübergang. Die gesetzliche Regelung über die Hemmung der Verjährungsfrist im Fall eines Liefererregresses bleibt unberührt.

12.2 Andere Ansprüche des Bestellers verjähren innerhalb von zwölf Monaten, es sei denn, wir haften aufgrund Vorsatzes.

13 Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne das UN-Kaufrecht, wenn nicht dessen Geltung ausdrücklich vereinbart wird.

13.2 Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.

13.3 Gerichtsstand ist Schweinfurt, wir können jedoch Ansprüche auch am Sitz des Bestellers geltend machen.